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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BeMa-Tech OHG

Gegenstand des Vertrages

BeMa-Tech verkauft an den Käufer die umseitig bezeichneten Lieferungen, Produkte und Dienstleistungen. Die Durch führung dieses Vertrages und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgt allein nach diesen Geschäftsbeziehungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausführlich vereinbart werden. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie von BeMa-Tech schriftlich anerkannt sind.

Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen, Preislisten, usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend. BeMa-Tech hält sich an schriftlich abgegebene Angebote 30 Kalendertage gebunden. Ansonsten ist das Angebot freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, sobald beide Vertragspartner den Vertrag unterzeichnet haben. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen

Die Produkte und Dienstleistungen werden von BeMa-Tech an den vom Käufer angegebenen Ort geliefert und übergeben. Die Lieferung der Produkte und Dienstleistungen soll zu dem umseitig angegebenen Liefertermin erfolgen. Dieser Liefertermin ist verbindlich. Im Falle des Verzugs von BeMa-Tech ist der Käufer nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er schriftlich eine Nachfrist von 3 Tagen gesetzt hat. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BeMa-Tech eintreten, hat BeMa-Tech auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Käufer wird hiervon umgehend benachrichtigt. BeMa-Tech ist in diesem Fall berechtigt, Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist BeMa-Tech berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich entstandener Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser Annahmeverzug gerät.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der amTag der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Zahlungsanspruch von BeMa-Tech wird mit der Rechnungsstellung und ohne Abzug sofort fällig. Bei Zahlungsverzug stellt BeMa-Tech unbeschadet der Rechte des Kunden nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedrig sei, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, in Rechnung. Gegen Nachweis kann BeMa-Tech auch einen höheren Verzugsschaden geltend machen. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insofern befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wenn BeMa-Tech Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, wenn insbesondere der Käufer eineScheck nicht einlöst oder eine Zahlung einstellt oder wenn BeMa-Tech andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers fraglich erscheinen lassen, ist BeMa-Tech berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder aber Zug um Zug gegen Zahlung zu liefern. Bei Vereinbarung einer Teilzahlung ist BeMa-Tech bei fraglicher Kreditwürdigkeit des Käufers berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die BeMa-Tech aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich BeMa-Tech das Eigentum an den gelieferten Produkte und oder Dienstleistungen vor. Der Käufer darf über das Eigentum an den Produkten bzw. Dienstleistungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht verfügen. Bei Zugriff Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von BeMa-Tech unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist BeMa-Tech berechtigt, die Vorbehaltsware des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch BeMa-Tech liegt soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser nach §§ 377 und 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. BeMa-Tech gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen frei von Mängeln sind und die zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von BeMa-Tech unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Nachbesserung, durch Austausch oder durch Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesorgungen sind zulässig. BeMa-Tech trägt nicht die zusätzlichen Aufwendungen bei einer Mängelbeseitigung, die dadurch entstehen, das die Produkte bzw Dienstleistungen an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden sind. Dem Käufer bleibt es für den Fall, dass die Mängel nicht beseitigt werden können oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, vorbehalten, anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Tag der Übergabe.

Haftung

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen einschließlich unerlaubter Handlung haften BeMa-Tech und ihre Mitarbeiter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen. Die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Errechnung des Vertragszwecks geboten ist, bleiben unberührt.

Lieferungsbedingungen

Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 EUR (Pakete bis 5 kg), 8,95 EUR (Pakete bis 15 kgt) oder 12,95 EUR (Pakete bis 31,5 kg) erhoben. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 50,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR erhoben.

Erfüllungsort, Gefahrenübertragung

(1) Erfüllungsort ist Mülheim-Kärlich
(2) Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

Sonstige Bestimmungen

Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BeMa-Tech abtreten. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung eintreten, die das Gewollte bestmöglich sicherstellt. Sollte es sich bei dem Käufer um eine Personenmehrheit handeln (z.B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts); so bevollmächtigen sich diese Personen hiermit gegenseitig zur Abgabe und Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BeMa-Tech und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung werden Daten des Kunden die auch personenbezogen sein können, intern abgespeichert und für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf, manuell oder im automatisierten Verfahren verarbeitet. Die gesetzlichen Bestimmungen werden beachtet.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Verhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Koblenz.

 

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